Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus besonderem Anlass

nach § 12 Gaststättengesetz

Informationen zum Antrag

Hinweise zur Anzeige

Der Antrag auf Erteilung einer gaststättenrechtlichen Gestattung anlässlich einer Veranstaltung ist rechtzeitig (2 Wochen vorher) bei der Gemeinde zu stellen.

Benötigte Unterlagen

Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundheitszeugnisse nach §§ 17 u. 18 Bundesseuchengesetz

Gültige Aufenthaltserlaubnis bei ausländischen Staatsangehörigen

Einverständniserklärung des Eigentümers

Führungszeugnis (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde: Ein Führungszeugnis, welches zur Vorlage bei einer Behörde eingereicht werden soll, wird vom Bundesamt für Justiz unmittelbar der Behörde übersandt und nicht dem Bürger. Sobald uns das von Ihnen beantragte Führungszeugnis durch das Bundesamt für Justiz zugestellt worden ist, kann Ihr Antrag bearbeitet werden.)

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) (zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde)

Hinweis:
Ehrenamtliche Helfer, die diese Tätigkeit nicht gewerbsmäßig und nicht regelmäßig oder häufig ausüben, können auch durch Aushändigung eines Merkblatts über die wichtigsten hygienischen Grundlagen unterrichtet werden.
Um den Antrag auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättengewerbes aus besonderem Anlass stellen zu können, bitte das PDF "Hinweise für den Antragsteller" öffnen und während des Antragvorganges durchlesen. (Nach Einreichung des Antrags können Sie die Hinweise für den Antragsteller sowie die dazugehörige Druckquittung abspeichern/ausdrucken).

Hiermit versichere ich, die Voraussetzungen gelesen und verstanden zu haben.

Zwischenspeichern

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Angaben zu Antrag

auf Gestattung eines vorübergehenden Gaststättenbetriebes aus besonderem Anlass nach § 12 Gaststättengesetz

einer Schankwirtschaft

Speisewirtschaft

Besondere Betriebsart (z.B. Discothek, Tanzlokal, Bar usw.)

Genauere Bezeichnung *

Personalien Antragsteller

Name *

Vorname *

Geburtsname (wenn abweichend)

juristische Person, vertreten durch

Staatsangehörigkeit *

Staatsangehörigkeit (nicht deutsch) *

Geburtsort *

Geburtsdatum *

Straße *

Nr. *

PLZ *

Ort *

Telefonnummer

Email *

Aufenthaltsgenehmigung erteilt durch *

Ist ein Strafverfahren anhängig?

Ja

Nein

Ist ein Bußgeldverfahren wegen Verstößen bei einer gewerblichen Tätigkeit anhängig?

Ja

Nein

Ist ein Gewerbeuntersagungsvefahren nach § 35 Gewerbeordnung anhängig?

Ja

Nein

Gegenstand der Gestattung

Anlass *

Uhrzeit von - bis *

Datum *

Ausschank folgender alkoholischer Getränke: *Ausschank folgender nicht alkoholischer Getränke: *

Abgabe folgender zubereiteter Speisen: *

Bescheinigungen nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundheitszeugnisse nach §§ 17 u. 18 Bundesseuchengesetz liegen für alle Personen vor, die Speisen zubereiten und in Verkehr bringen.

Tanzveranstaltungen sind vorgesehen

Ja

Nein

Musikalische Darbietungen sind vorgesehen

Ja

Nein

an

Tagen *

Verwendung von Mehrweggeschirr

Ja

Nein

Ferner sind vorgesehen:

Räumliche Verhältnisse

Ort (genaue Bezeichnung des Gebäudes bzw. Grundstücks) *

Straße *

Nr. *

PLZ *

Ort *

Zusatz

Name des Eigentümers des Anwesens

Name *

Vorname *

Straße *

Nr. *

PLZ *

Ort *

Die Einverständniserklärung des Eigentümers liegt vor.

Ja

Nein

Anzahl der Sitzplätze *

Größe der Räume/Fläche in m²

Festzelt wird errichtet

Ja

Nein

Bautechnische Abnahme hierfür wird gesondert beantragt

Vorhandene Toilettenanlagen: (Anzahl eintragen)

Damenspül-Toiletten

Herrenspül-Toiletten

Personal-Toiletten

Toilettenwagen

Urinale

mit

Stück Becken

oder

lfd. m. Rinne

Schankanlage wird betrieben

Ja

Nein

Durchlaufkühler?

Ja

Nein

Flaschenausschank?

Ja

Nein

Schankanlage vorhanden und abgenommen

Ja

Nein

Schankanlage wird installiert und vor Inbetriebnahme vom Sachkundigen abgenommen

Ja

Nein

Hierfür ausgestellte Bescheinigung wird sofort der Kreisverwaltungs-/Gaststättenerlaubnisbehörde vorgelegt

Ja

Nein

Ist fließendes Wasser eingerichtet?

Ja

Nein

Ist Gläserspüle mit 2 Becken und Trinkwasseranschluss eingerichtet?

Ja

Nein

Zusätzliche Sicherheitsinformationen

Voraussichtlich erwartete Besucherzahl

Besucherzahl

Eigene Ordnungskräfte / Sicherheitsdienst

Ja

Nein

Einlasskontrolle Zutrittsalter:

Ja

Nein

Alterskontotrolle um 00:00 Uhr:

Ja

Nein

Alterskontrolle bei Ausgabe alk. Getränke:

Ja

Nein

Hinweis

Der Antragsteller bestätigt, dass er die Hinweise des Antrages durchgelesen und zur Kenntnis genommen hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung nur erteilt werden kann, wenn die im öffentlichen Interesse erforderlichen hygienischen, sanitären und sicherheitstechnischen Einrichtungen vorhanden sind und während der gesamten Dauer des Festes bzw. der Veranstaltung in ordnungsgemäßem und jederzeit brauchbarem Zustand unterhalten werden (z.B. getrennte WC-Anlagen für Damen und Herren, Schankanlagen nur dann betrieben werden dürfen, wenn sie vorher vom Sachkundigen abgenommen wurden und dieser die ordnungsgemäße Beschaffenheit schriflich bestätigt hat, ein Trinkwasseranschluss vorhanden ist und zum Gläserspülen Spüleinrichtungen mit zwei Becken und Frisch-Trinkwasserversorgung vorhanden sind.
Er versichert, dass er die vorstehenden Angaben wahrheitsgemäß und nach bestem Wissen gemacht hat. Ihm ist bekannt, dass die Gestattung insbesondere dann zurückgenommen werden kann, wenn sie auf unrichtigen Angaben beruht.

Anlagen

Scannen oder fotografieren Sie Vorder- und Rückseite des entsprechenden Dokuments. Sie können nur 1 Datei hochladen. Bitte beachten Sie, dass die Dateien nicht größer als 5 MB sein dürfen. Zugelassene Dateiformate sind jpg, tif, pdf.

Bescheinigung nach § 43 Infektionsschutzgesetz (IfSG) bzw. Gesundsheitszeugnisse nach §§ 17 u. 18 Bundesseuchengesetz

Gültige Aufenthaltserlaubnis

Einverständniserklärung des Eigentümers

Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR) *

Führungszeugnis zur Vorlage bei Behörden (bei Wohnsitzgemeinde zu beantragen)

Hinweis:
Ein Führungszeugnis, welches zur Vorlage bei einer Behörde eingereicht werden soll, wird vom Bundesamt für Justiz unmittelbar der Behörde übersandt und nicht dem Bürger.
Sobald uns das von Ihnen beantragte Führungszeugnis durch das Bundesamt für Justiz zugestellt worden ist, kann Ihr Antrag bearbeitet werden.

ist beantragt

ist noch nicht beantragt

Zusammenfassung

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