Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis für die Durchführung einer Veranstaltung

(Erlaubnis für eine Veranstaltung auf öffentlichen Verkehrsflächen gem. §29 Abs. 2 StVO)

Mit * gekennzeichnete Felder sind Pflichteingaben!

Informationen zum Antrag

Hinweise

Der Gesetzgeber garantiert mit seinen Vorschriften, dass öffentliche Verkehrsflächen den Verkehrsteilnehmern vorbehalten bleiben. Ausnahmen hiervon sind nur in vertretbaren Fällen im Rahmen eines Genehmigungsverfahrens möglich.

Grundsätzlich immer erlaubnispflichtig sind z. B. Veranstaltungen mit Renncharakter oder Straßenfeste.

Ortsübliche Prozessionen (z. B. kleinere Festzüge), andere ortsübliche kirchliche Veranstaltungen (z. B. Trauerzüge, Fronleichnamszüge) und kleinere örtliche Brauchtumsveranstaltungen (z. B. Martinsumzüge) sind dagegen verkehrsüblich und somit nicht erlaubnispflichtig.

Die Entscheidung, ob ein Erlaubnisverfahren eröffnet wird, triff im Einzelfall die zuständige Erlaubnisbehörde.

Alle für die Bereiche der Veranstaltung und der Verkehrsumleitungen zuständigen Straßenverkehrsbehörden haben jedoch in jedem der Fälle zur Sicherheit aller Beteiligten zu prüfen, in welchem Umfang der beeinträchtigte Straßenverkehr zu regeln oder umzuleiten ist. Daher besteht für alle, auch für nicht erlaubnispflichtige Vorhaben, eine Meldepflicht, die Sie mit dem folgenden Formular ebenfalls erfüllen können. Die Kosten für diese Maßnahmen sind dem Veranstalter als Veranlasser aufzuerlegen.

Im Lauf des Erlaubnisverfahrens wird die Genehmigungsbehörde eine "Veranstaltererklärung", die gesetzlich vorgeschrieben ist und die sich auf die Regelung verschiedener Kosten und Haftungsaspekte bezieht, sowie den Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung einfordern, soweit Sie sie nicht bereits mit Antragstellung vorliegen. Letztere ist vor Erlaubniserteilung zwingend einzufordern und dient dem Schutz eines Veranstalters vor Forderungen zum Ausgleich von Unfall-, Sach- und anderen Schäden, die im Rahmen der Veranstaltung entstehen könnten. Die jeweils mindestens zu versichernden Summen erfragen Sie bitte bei Ihrer Erlaubnisbehörde.

Der Antrag ist im Regelfall mindestens 4 Wochen vor der geplanten Veranstaltung einzureichen. Ein Rechtsanspruch auf Genehmigung besteht jedoch grundsätzlich nicht. Der Markt Großostheim behält sich das Recht vor, Anträge abzulehnen.

Benötigte Unterlagen

genauer Strecken-/Lageplan
Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung

Authentifizierung

Um das Formular online zu "unterschreiben", benötigen Sie ein Bürgerservicekonto.
Falls Sie nicht über ein Bürgerservicekonto verfügen, können Sie den Antrag ausdrucken und unterschreiben!

Zwischenspeichern

Falls Sie das Ausfüllen des Online-Formulars unterbrechen möchten, können Sie den aktuellen Bearbeitungsstand mit "Zwischenspeichern" bei sich lokal als html-Datei speichern und zu einem späteren Zeitpunkt an dieser Stelle fortsetzen.

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Angaben zum Antrag

Ferner wird der Erlass einer verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs. 6 StVO (Verkehrsbeschränkung bzw. Verkehrsverbote) beantragt.

Wer beantragt eine Erlaubnis?

privat Person

Firma

Partei

Verein

Angaben zum/zur Veranstalter/in (Verantwortliche/r / Ansprechpartner/in)

Familienname *

Vorname/n *

Firma *

Partei *

Verein *

Ansprechpartner (Name, Vorname) *

Veranstalter (Verantwortlicher) *

Straße *

Nummer *

PLZ *

Ort *

Telefonnummer *

E-Mail-Adresse *

Angaben der zu beantragenden Veranstaltung

Art und Anlass der Veranstaltung *

Ort der Veranstaltung *

Datum der Veranstaltung *

ggf. Zeitraum

von *

bis *

Dauer der Veranstaltung (Uhrzeit von - bis) einschließlich Auf- und Abbauzeiten

von *

bis *

Start und Ziel der Veranstaltung

Start (Ort) *

Ziel (Ort) *

Angaben zu der verkehrsrechtlichen Anordnung gem. § 45 Abs. 6 StVO

Ort, Ortsteil *

Straße *

Ortslage (von Hs-Nr. bis Hs-Nr./von Abschnitt, Station bis Abschnitt, Station) *

Dauer der Sperrung:

Vom (Datum) *

Bis (Datum) *

Art der Verkehrsbeschränkung (z.B Vollsperrung, Halteverbot, etc.) *

Vorgeschlagene Umleitungsstrecke

Erklärungen

Veranstaltererklärung: *

1. Mir ist bekannt, dass die Veranstaltung eine Sondernutzung im Sinne des §8 Bundesfernstraßengesetz (FStrG) bzw. nach Art. 18 Bayer. Straßen- und Wegegesetz (BayStrWG) darstellt und ich als Erlaubnisnehmer alle Kosten zu ersetzen habe, die dem Träger der Straßenbaulast durch die Sondernutzung entstehen.
2. Mir ist bekannt, dass der Träger der Straßenbaulast und die Straßenverkehrsbehörde keinerlei Gewähr dafür übernehmen, dass die Straßen samt Zubehör durch die Sondernutzung uneingeschränkt benutzt werden können. Den Träger der Straßenbaulast trifft im Rahmen der Sondernutzung keinerlei Haftung wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht.
3. Soweit die Zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen können, verpflichte ich mich diese zu erstatten.
4. Über den der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zu §29 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO) für Veranstaltungen vorgeschriebenen Umfang von Haftpflichtversicherungen sowie ggf. notwendigen Unfallversicherungsschutz bin ich informiert. Mir ist bekannt, dass es sich bei den in der vorgenannten Verwaltungsvorschrift aufgeführten Versicherungssummen lediglich um Mindestversicherungssummen handelt. Eine Bestätigung zu dem von der Erlaubnisbehörde verlangten Versicherungsschutz stelle ich zur Verfügung bzw. habe ich bereits zur Verfügung gestellt. Mir ist bekannt, dass ohne eine solche Bestätigung die Erlaubnis nicht erteilt werden kann.

Haftungsfreistellungserklärung: *

1. Wir stellen die Bundesrepublik Deutschland, den Freistaat Bayern, die Landkreise, die Gemeinden und die sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts von allen Ersatzansprüchen frei, die aus Anlass der Veranstaltung aufgrund gesetzlicher Haftpflichtbestimmungen von Teilnehmern oder von Dritten erhoben werden.
2. Über die gesetzlichen Schadensersatzpflicht hinaus verpflichten wir uns die Wiedergutmachung aller Schäden zu übernehmen, die auch ohne eigenes Verschulden von Teilnehmern durch die Veranstaltung oder aus Anlass ihrer Durchführung an den zu benutzenden Straßen einschließlich der Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sowie an Grundstücken (Flurschäden) entstehen. Es ist uns bekannt, dass aufgrund besonderer landesrechtlicher Vorschriften Kostenersatz für besondere polizeiliche Maßnahmen aus Anlass der Veranstaltung verlangt werden kann. Weitere Ersatzansprüche bleiben unberührt. Ebenso unberührt bleibt der Kostenersatz für besondere Maßnahmen der Straßenverkehrs- und Straßenbaubehörden (Baulastträger, Wegeeigentümer, Unterhaltspflichtiger).
Soweit die zuständigen Behörden aus Anlass der Veranstaltung Aufwendungen für besondere Maßnahmen verlangen verpflichte ich mich diese zu erstatten.
3. Darüber hinaus stehen uns und den Teilnehmern keinerlei Schadensersatzansprüche gegen den Straßenbaulastträger (Straßenbaubehörde, Wegeeigentümer) zu für Schäden, deren Ursache auf die Beschaffenheit der bei der Veranstaltung zu benutzenden Straßen samt Zubehör zurückgeführt werden können.

Hinweise: *

Es wird ausdrücklich versichert, dass der/die Antragsteller/in und der Verantwortliche der Veranstaltung die Verantwortung für die ordnungsgemäßen Sicherungsmaßnahmen gegenüber dem ruhenden und fließenden Verkehr übernehmen, wenn die kostenpflichtige Ausnahmegenehmigung und Anordnung erteilt wird. Ereignen sich Unfälle (auch Verkehrsunfälle), die durch diese Maßnahme bedingt sind und mit ihr in ursächlichem Zusammenhang stehen, so wird die Haftpflicht gegenüber dem Träger der Straßenbaulast in vollem Umfang übernommen.

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genauer Strecken-/Lageplan:

Nachweis einer Veranstalterhaftpflichtversicherung:

Zusammenfassung der Angaben

Bitte überprüfen Sie Ihre eingegebenen Daten und korrigieren Sie eventuelle Fehler vor dem Absenden.

Zusammenfassung

Markt Großostheim

Schaafheimer Str. 33
63762 Großostheim
Telefon: +49 6026/5004-0
Telefax: +49 6026/5004-9000
eMail: poststelle@grossostheim.de

Haben Sie Fragen?

Bei Fragen zum Formular, wenden Sie sich bitte an die nebenstehenden Kontaktperson

Frau Sabrina Christ

Sachbearbeitung (fachlich)

eMail: bauverwaltung@grossostheim.de
Telefon: +49 (6026) 5004 5560
Telefax: +49 (6026) 5004 9139

IT-Support

EDV-Systembetreuung (Technik)

eMail: edv@grossostheim.de
Telefon: +49 (6026) 5004-5190 o. -5191
Telefax: +49 (6026) 5004-9199

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