Hinweise zum Antrag

Für die Ausübung eines Reisegewerbes ist eine behördliche Erlaubnis (Reisegewerbekarte) erforderlich.

Ein Reisegewerbe übt aus, wer außerhalb einer gewerblichen Niederlassung ohne vorhergehende Bestellung Waren anbietet, verkauft, vertreibt oder ankauft oder Leistungen anbietet. Hierunter fällt insbesondere das Aufsuchen von Wohnungen oder Geschäften (Haustürgeschäfte) ohne vorhergehende Bestellung oder das Anbieten von Waren und Leistungen auf der Straße oder auf Plätzen, z. B. von nicht ortsfesten Verkaufsständen aus. Ein Reisegewerbe übt ferner aus, wer unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt (volksfesttypische Geschäfte).

Für die Beantragung können Gebühren in Höhe von 25€ bis 400€ gemäß dem Kostenverzeichnis zum Kostengesetz anfallen.

Dauer des Verfahrens: ca. 2 - 4 Wochen

Benötigte Unterlagen

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (GZR)
  Info: zu beantragen bei der Wohnsitzgemeinde
• Führungszeugnis
• Bescheinigung Haftpflichtversicherung
• Bescheinigung nach §§ 42, 43 IfSG
  Info: erforderlich bei Be- oder Verarbeitung von Lebensmitteln (z.B. Fleisch, Wurst, Käse, Hähnchenbraterei u.a.)
• Beiblätter weiterer gesetzlicher Vertreter, wenn gegeben
• Gültige Aufenthaltserlaubnis bei ausländischen Staatsangehörigen
• Handelsregisternummer für juristische Personen
• Bisherige Reisegewerbekarte, wenn gegeben

Hiermit versichere ich, die Voraussetzungen gelesen und verstanden zu haben.

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